06.02.2021

Aggressiver Sturmlauf gegen Selbstdenker – Diktatur demaskiert sich selbst

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, wonach die Maskenpflicht im Stadtrat auch am Sitzplatz gilt, hat anders als bejubelt keine endgültige Rechtsklarheit geschaffen. In einem Eilverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt. Die NPD akzeptiert jedoch die Eilentscheidung, wird sich aber nach wie vor am Widerstand gegen die diktatorischen Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes zur Wehr setzen und läßt sich vom Sturm im Wasserglas selbsternannter Demokraten nicht einschüchtern.

Die vielfältigen, teils persönlichen, Angriffe auf die Fraktionen von NPD und AfD die seit dem vergangenen Stadtrat von einer Einheitsfront, die in Grundsatzfragen bereits seit langem aus dem Spektrum von kommunistischen Sekten bis hin zur CDU geschmiedet wurde, offenbaren alles, was zur Erhellung der Bürger immer wieder offenbart werden musste: Die parlamentarische Demokratie wurde von vielen unbemerkt in eine Parteiendiktatur transformiert. Wer hier ausschert, wird mit den Waffen der Demokratur traktiert. Zum Leidwesen der Angreifer sind die Nationaldemokraten aber gegen derlei Angriffe resistent und immun. An ihrer Haltung zur Maulkorbpflicht im Stadtrat und auch darüber hinaus hat sich nichts geändert. Sie sieht auch lautstark eingeforderten straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen gelassen entgegen. Eine Verurteilung aufgrund zivilen Ungehorsams und Zivilcourage käme einerseits einer Ehrung gleich und muss andererseits erst einmal durch alle Instanzen Bestätigung finden. Hieran bestehen berechtigte Zweifel.

Patrick Wieschke sagte zum Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen und zur schäumenden Wut der Parteienherrscher: „Die Chancen auf ein erfolgreiches Eilverfahren waren von Anfang an gering, dennoch musste der Schritt gewagt werden. Er war nach den Geschehnissen im Stadtrat nur mehr konsequent. Es finden sich in dieser Republik, die schließlich auf Opportunismus, Angst und Anpassung ihre langjährige Existenz begründen darf, nur wenige mutige Richter, die eine andere Entscheidung gefällt hätten. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass sich auch in Richterkreisen viele von der verbreiteten Panik haben anstecken lassen. Für offen zur Schau gestellte Schadenfreude gibt es jedoch keine Veranlassung. Wir waren und sind uns der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse, denen sich auch die Gerichte unterwerfen, immer bewusst gewesen. Wir sehen unsere erste und vordringlichste politische Aufgabe dann als erfüllt an, wenn wir katalysatorisch, also reaktionsbeschleunigend wirken können. Und das ist uns ja unzweifelhaft gelungen. Dass die Vertreter des gleichgeschalteten Blockparteienkartells derart aggressiv und wutschäumend auf die verbliebene Opposition eindreschen werden, überrascht aber selbst mich. Dass ihnen Sand ins parlamentarische Getriebe gestreut wurde, verzeihen sie offenbar nur ungern. Damit demaskieren sich die freiwilligen Maskenträger allerdings nur selbst. Sie hätten die Angelegenheit auch souverän lösen und es erwachsenen Menschen auch selbst überlassen können, ob sie sich selbst schützen oder nicht. Doch um die Gesundheit wird es niemandem von ihnen gehen. Vielmehr um die totale Gleichschaltung, welche sich lange nicht so unverhohlen offenbarte, wie im Rahmen der Zwangsmaßnahmen und des Maulkorbzwanges seit Aufkommen von Covid19. Für mich ist deshalb die derzeit gefährlichste Virusmutation die Allmachtsphantasie der herrschenden Akteure, Bürger und Abgeordnete unverhältnismäßig zu gängeln und jeden Abweichler gesellschaftlich zu liquidieren. Diejenigen, die sich ohne Widerrede jeder irrsinnigen, und nur vordergründig als Hygienemaßnahme getarnten, Freiheitsbeschränkung unterwerfen, werden am eigenen Leib erfahren müssen, das der widerstandslose Verzicht auf Freiheiten, ein nur schwer umkehrbarer Prozess ist, bei dem wir nun wissen, wieviel Vertrauen man in die Entschlossenheit der vorgeblich bürgerlichen Kräfte in der Stadt setzen kann. Die übrigen Parteien sind nun mitverantwortlich für das weitere Schüren von Angst und legitimieren die Oberbürgermeisterin und den Landrat weitere Sanktionen und eine Einschränkungskette in Gang zu setzen, die letzten Endes auch deren Wähler und Angehörige treffen wird.“

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