20.02.2011

15. Sitzung: Chaotische Zustände und Einsatz für mehr Demokratie

Die 15. Sitzung sollte anhand der Tagesordnung keine der spektakulären werden. Doch durch die chaotische und von allen Fraktionen immer wieder kritisierte Handhabung der Sitzungsführung durch den Stadtratsvorsitzenden Dieter Suck (CDU) kam alles etwas anders. Suck erwies sich erneut als der Geschäftsordnung des Stadtrates unkundig und handhabte Rechte und Pflichten der Abgeordneten nach gutdünken. Mehrfach mussten der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke und andere Abgeordnete Suck auf diese Mißstände hinweisen.

Maike Röder – die unsichtbare Ausländerbeauftragte

Sachlich ging es zunächst um den inhaltsleeren und phrasenhaften Tätigkeitsbericht der Ausländerbeauftragten Maike Röder. Wie nicht anders zu erwarten, erschien die Dame deren Sprechstunden öfter ausfallen als stattfinden erst garnicht um sich den Fragen des Rates zu stellen. Diese müssen nun, völlig bequem für die Integrationsextremistin Röder, an das Stadtratsbüro gerichtet werden. Davon wird die NPD-Fraktion in jedem Fall dennoch Gebrauch machen, kündigte Patrick Wieschke an.

Keine weiteren Konsumtempel

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung kam das Ansinnen eines großen Investors zur Sprache auch in der Karl-Marx-Straße großflächigen Einzelhandel zu errichten. Mit einer Veränderungssperre und einem in Arbeit befindlichem Bebauungsplan soll das durch die Stadtverwaltung verhindert werden. Der NPD-Fraktion, die bekanntlich auch ein Gegner des Konsumtempels „Tor zur Stadt“ ist, kam dieses Vorgehen sehr gelegen. Die Nationaldemokraten erkundigten sich daher nochmals genauer bei Baudezernentin Gisela Rexrodt (Grüne), wie das Vorhaben auch wirklich rechtssicher dauerhaft verhindert werden könne.

NPD als einzige gegen Demokratieabbau

Ohne groß darüber debattieren lassen zu wollen, kam in der ersten Lesung auch die Veränderung der Hauptsatzung zur Sprache. Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) will neben weiteren Änderungen nur noch eine Einwohnerversammlung pro Jahr stattfinden lassen. In der entsprechenden Beschlußvorlage degradierte Doht die Einwohnerversammlungen zu reinen Informationsveranstaltungen an denen ohnehin kaum niemand teilnehme, wofür die Teilnehmerzahlen lächerlicherweise mit der Gesamteinwohnerzahl Eisenachs ins Verhältnis gesetzt worden. Als einziger Abgeordnete sprach hierzu Patrick Wieschke. Er betonte, dass Einwohnerversammlungen keine Info- und Vortragsveranstaltungen seien, sondern ein Instrument der aktiven Bürgerbeteiligung. Über derartige Versammlungen werden  kommunalpolitisch interessierte Bürger in die Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse eingebunden, so Wieschke. Die angeführte Politikverdrossenheit, ist eine Ursache der herrschenden Politik mit ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Volk, welche durch solche Entscheidungen nur noch mehr gefördert wird, betonte Wieschke und kündigte die Gegenstimmen seiner Fraktion in der 2. Lesung der Satzungsänderung an.

Debatte um Informationsrecht der Abgeordneten

Am Ende des öffentlichen Teils ging es um den Antrag von Sascha Schorr (CDU) allen Abgeordneten den gleichen Zugang zum internen Ratsinformationssystem zu ermöglichen. Da das rechtlich nicht möglich ist, beantragte die NPD via Änderungsantrag zumindest den Fraktionsvorsitzenden einen Gesamtzugang zu allen Inhalten wie Vorlagen nichtöffentlicher Ausschüsse zu ermöglichen. Denn diese müssen bislang aufwendig im Stadtratsbüro eingesehen werden. Die Debatte um das Thema entbrannte und führte zu einer Sitzungsunterbrechung mit Einberufung des Ältestenrates. Hier warb Patrick Wieschke um eine Kompromisslösung. Offiziell möchte man dieser jedoch nicht zustimmen, sodaß der NPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde. Doch im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen ist hierzu noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Vier Anfragen der NPD waren auch dieses Mal wieder auf der Tagesordnung zu finden:

Bebauungsplan 43 und Zukunft „Eisenach – Arena“ – nicht öffentlich

Städtebaufördermittel zur Sicherung des Saalbaus in der Kasseler Str. 1 (Stern) – nicht öffentlich

Arbeit des Ausländerbeirates II – Protokolle wurden eingesehen, sehr aufschlussreich 😉

Eisenacher Bildungsfonds – Nutzung, Ausgestaltung und Antrag der NPD – Antwort auf Frage IV wird nachgereicht, mit Berichtsvorlage im Anhang

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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