19.06.2021

Strafe für die NPD? MLPD bringt sich erstmals mit eigenem Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung ein

Noch immer haben die Vertreter der etablierten Parteien im Eisenacher Stadtrat nicht verkraftet, dass AfD und NPD in der Februar-Sitzung keine Maske trugen. Der Vertreter der MLPD beantragte nach einer Steilvorlage der Oberbürgermeisterin nun ein Ordnungsgeld, welches die „Delinquenten“ an die Stadtkasse zu entrichten haben. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung?

Der Antrag sieht vor, dasse die NPD-Fraktion unter anderem deshalb ein Bußgeld von 100 Euro zahlen soll, weil sie nach erfolgtem Sitzungsausschluss den Saal nicht verließ. Dabei hätten die verbliebenen Stadträte ganz nach ihren Vorstellungen ohne die insgesamt acht sogenannten „Rechten“ weitermachen können. Also genau so, wie sie es sich immer vorstellen. Die Debatte dazu hätte aber aufgrund der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen im nichtöffentlichen Teil stattfinden sollen. Doch der bornierte MLPD-Abgeordnete beantragte eine öffentliche Debatte. Natürlich war die NPD-Fraktion auch dafür, denn, so die Oberbürgermeisterin, dadurch wird das Verfahren rechtlich angreifbar. Später wurde der Antrag dann doch zurück in den Ältestenrat verwiesen und damit zunächst nicht verabschiedet, doch die zur Schau gestellte rechtliche Unkenntnis des MLPD-Vertreters war bereits ein erster kleiner Sieg in diesem unnötigen Verfahren.

Moderner Ablasshandel ohne reuige Sünder?

Denn eigentlich ist die beabsichtigte Geldbuße doch nichts weiter als eine moderne Form des mittelalterlichen Ablasshandels. Die Brüder der NPD haben ein Sakrileg in Form einer Coronalästerung begangen. Sie haben in sicherem Abstand zu anderen Menschen mit Maske keine Maske getragen. Nun sollen sie 100 Euro in die Stadtkasse zahlen, um damit ihre Zeit im Fegefeuer zu verkürzen. Fragt sich nur, was die Masken ihren Trägern nützen, wenn sie nicht vor den gefährlichen Aerosolen von NPD und AfD zu schützen vermögen? Die NPD-Fraktion hält nach wie vor an ihrer Auffassung fest, dass die Corona-Regeln nicht schützen, sondern vielmehr einen gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten.

Die NPD interpretiert den Antrag als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung. Wenn die vier Abgeordneten je 100 Euro zahlen müssen, bringt das die Stadt dem Konsolidierungsziel um 400 Euro näher. Immerhin, denn der Vertreter der MLPD hat sich während seiner gesamten Zeit im Stadtrat nicht ein einziges Mal mit eigenen Vorschlägen und Sachbeiträgen eingebracht.

Katja Wolf – OB der Baumfällungen

In der Einwohnerfragestunde wurden von verschiedenen Bürgern wieder Baumfällungen ohne ersichtlichen Grund und das mangelnde Grün bei der geplanten Umgestaltung des Karlsplatzes thematisiert. Wie so oft schaltete sich Patrick Wieschke in die Fragestunde ein und die Stadtverwaltung muss nun die Gründe für die erneuten Fällungen nachreichen. Zwar hängt die NPD-Fraktion nicht dem unwissenschaftlichen Dogma vom menschengemachten Klimawandel an, doch saubere Luft und Artensterben sind für sie hingegen ein reales Problem, welches jede Kommune bekämpfen sollte. Unter Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) werden jährlich deutlich mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt werden. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

Zustimmung zum Verkehrsentwicklungsplan

Dem Verkehrsentwicklungsplan 2035 der Stadt Eisenach stimmte die Fraktion zu, weil auch viele ihrer Positionen und Änderungsvorschläge darin noch Beachtung fanden. Bei der Abschaffung der Linksabbiegerspur von der Rennbahn in die Hospitalstraße konnte sie sich zwar nicht durchsetzen, aber der Vorschlag soll an anderer Stelle wieder aufgegriffen werden.

Drei Anfragen auf Grundlage von Bürgeranliegen hatte die Fraktion ebenfalls gestellt. Es ging um das Baustellenchaos im Ortsteil Neuenhof, die baulichen Probleme der Straße Am Michelsbach, welche immer wieder für Überschwemmungen sorgen und eine mögliche Neuerrichtung eines Spielplatzes in der Hiltenstraße. Dort gab es einmal einen Spielplatz und der Standort wäre nach wie vor ideal, doch die Verwaltung lehnt einen Neubau ab.

Lesen Sie selbst:

Spielplatz Hiltenstraße

Probleme der Anlieger Am Michelsbach 

Probleme der Anlieger beim Ausbau der Hörscheler Straße in Neuenhof 

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