29.09.2021

Ja zu Sozialem Wohnungsbau aber Nein zu Bebauung auf dem Elefantenspielplatz

Über alle Maßen enttäuscht hat dutzende Bürger aus dem Thälmannviertel die gestrige Stadtratssitzung in der erneut und abschließend über einen SWG-Neubau im Thälmannviertel beraten wurde. Die Zusammenhänge und Sachzwänge für den Stadtrat sind dabei vielen nicht ganz klar geworden. Bis zuletzt hat sich die NPD-Fraktion um einen alternativen Standort bemüht.

Der Neubau auf dem jetzigen Elefantenspielplatz kommt nun endgültig, aber der Elefant bleibt erhalten und wird auf die gegenüberliegende Fläche vor der Wartburgschule versetzt und in einen neuen Mehrgenerationenspielplatz integriert. Das wollte die NPD-Stadtratsfraktion bis zur letzten Minute verhindern. Auch sie will und wollte zwar einen Neubau mit vertretbaren Mieten im Quartier, doch nicht an diesem Standort.

Seit langem geplanter Neubau im Quartier

Zur Historie: Seit Jahren wird um einen altersgerechten und barrierefreien Neubau im Thälmannviertel gerungen. Am Standort Clara-Zetkin-Straße / Fritz-Heckert-Str. wurde dieser vor Jahren auch mithilfe der NPD-Fraktion verhindert. Hiernach wurden verschiedene Varianten untersucht. Über die Jahre überholten sich die Voraussetzungen an den meisten Standorten und es kam der Bereich Elefantenspielplatz ins Spiel. Dieser sollte nie ganz verschwinden, sondern wird nun gegenüber der Wartburgschule neu errichtet und zu einem Mehrgenerationenspielplatz erweitert. Hierfür wurde zwischen Städtischer Wohnungsgesellschaft und SWG am 14. Juli 2020 (sic!) ein Grundstückstausch vorgenommen. Spätestens hier und nicht zuletzt durch die im Aufsichtsrat der SWG vertretenen Mitglieder fast aller Stadtratsparteien hätte jedem Stadtrat klar sein müssen was geplant ist. Doch erst mit dem Aufkommen von Bürgerwehr aus dem Quartier und dem Entstehen einer Bürgerinitiative entdeckten manche Stadträte das Thema für sich aber entwickelten jedoch keine Alternativen. Sie wollten schlussendlich gar nichts bauen. Das kam für die NPD nicht in Frage.

Denn Bauen wird immer teurer und private Investoren können ihre Wohnungen nur noch zu Mieten anbieten, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten kann und der Trend zeigt weiter nach oben. Bei dem Bauvorhaben im Thälmannviertel fließen rund fünf Millionen Euro Fördermittel und hierüber sind für mindestens 15 Jahre die Mieten auf bis 6,50 Euro für den Quadratmeter gekoppelt. Da bezahlbarer Wohnraum immer seltener wird und trotz teilweisem Leerstand auch im Thälmannviertel gebraucht wird, war die NPD unabhängig vom Standort für einen Neubau.

Bürger überzeugten

Allerdings überzeugten die Argumente der engagierten Bürger, die gegen eine Bebauung am jetzigen Elefantenspielplatz sprachen. In zwei Vor-Ort-Terminen machte sich Patrick Wieschke für die NPD ein eigenes Bild und sprach mit den Anwohnern. Deshalb wurden seitens der NPD-Fraktion bis kurz vor der Stadtratssitzung noch einmal Vorschläge für alternative Standorte zur Prüfung vorgelegt, doch diese wurden meist aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in Erwägung gezogen. So kommt z.B. der einst favorisierte Standort am ehem. „Euro-Döner“ nicht mehr in Frage, weil damit auch der Garagenkomplex tangiert worden wäre.

Warum sich die NPD nur enthalten hat

Weil die NPD gegen eine Bebauung am Elefantenspielplatz ist, aber für den Sozialen Wohnungsbau, vor allem wegen bezahlbarer Mieten, im Quartier konnte sie sich zu den Anträgen von FDP und anderen, die den Neubau schließlich ganz verhindert hätten, nur enthalten.

Stadtspitze und SWG-Führung Schuld am Unmut

Nachvollziehbar ist, dass die engagierten Bürger, die u.a. rund 1.700 Unterschriften gegen den Neubau gesammelt hatten, enttäuscht sind. Vor allem wegen der Abläufe und der Tatsache, dass ihre Argumente und Wünsche kein Gehör fanden. Dieser Umstand ist jedoch weniger dem Stadtrat als der Stadtspitze unter Katja Wolf (Linke) und der SWG-Geschäftsführung geschuldet. Immer wenn das Thema aufkam, mahnte der NPD-Fraktionsvorsitzende und SWG-Aufsichtsrat, Patrick Wieschke, dazu frühzeitig Öffentlichkeit und vor allem betroffene Bürger einzubeziehen. Das war aber bis zuletzt nicht gewollt. Vielleicht stünde am Ende kein anderes Ergebnis aber im Sinne einer Demokratie hätten die Bürger sich mitgenommen und verstanden gefühlt, wären vielleicht noch Kompromisse zustande gekommen und wären Argumente auf beiden Seiten entkräftet oder besser vermittelt worden. Diesen Schuh muss sich die in Sachen Transparenz und Bürgernähe offenbar beratungsresistente Stadtführung anziehen.

Mit der Bebauung fallen wieder Bäume. Sie standen neben dem Spielplatz im Focus der Gegner. In jüngster Zeit sind aber immer wieder Bäume im Quartier gefällt worden. Überhaupt verschwinden ersatzlos immer mehr Bäume in der Stadt obwohl gebetsmühlenartig vom Klimaschutz geredet wird. Deshalb formulierte Patrick Wieschke auch in Richtung Oberbürgermeisterin Wolf: „Katja Wolf ist die OB des Kahlschlags. Sie hat eine negative Ökobilanz die ihresgleichen sucht. Und auch wenn ich ungern die Feindbilder der Politisch Korrekten bemühe, muss man sagen, dass Katja Wolf für unsere Stadt das ist, was Bolsonaro für Südamerika ist“. Hierfür wurde Wieschke vom Vorsitzenden ermahnt, was er aber nicht einmal zur Kenntnis nehmen wollte. Es muss gesagt werden, was gesagt werden muss.

Die NPD hatte noch einen Änderungsantrag zugunsten der Kastration von Katzen und dem Tierschutz zum Stadthaushalt 2021 und eine Anfrage zur Situation in der Jakobschule auf der Tagesordnung. Die Dokumente dazu finden Sie hier:

Terror an der Jacobschule? Aufsichtspflicht des Lehrpersonals und Sicherheit für Schüler

Personalabbau in der Pressestelle und Geld für Kastration von Katzen

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