07.02.2012

NPD fordert: Aufwandsentschädigungen für OB und Beigeordnete halbieren

Die NPD-Stadtratsfraktion hat zur nächsten Sitzung einen Antrag eingebracht, wonach die Dienstaufwandsentschädigungen für die drei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten halbiert werden sollen.

„Der Oberbürgermeister verdient monatlich mehr als 5.000 Euro netto und kürzt im Haushalt wegen der angespannten Finanzlage der Stadt Gelder für Vereine und soziale Projekte. Wenn schon gespart werden muß, dann doch bitte auch bei den gut verdienenden Leuten in politischer Verantwortung“, sagte Fraktionschef Patrick Wieschke zur Begründung des Antrages.

Das Gehalt des Oberbürgermeisters läßt sich leider nicht kürzen, denn das entsprechende Gesetz erlaubt keinen Gehaltsverzicht. Vorstellbar wäre für die NPD-Fraktion nämlich auch eine Gehaltsminderung zugunsten des städtischen Haushaltes gewesen.

Mit der Halbierung der Aufwandsentschädigungen für den Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD), die Bürgermeisterin Ute Lieske (BfE) und die Baudezernentin Gisela Rexrodt (Grüne) würden jährlich rund 2.000 Euro eingespart. Dieses Geld könnte in einem genehmigungsfähigen Haushalt beispielsweise dem Sozialkaufhaus oder dem Tierheim zur Verfügung gestellt werden. Dort hat man nämlich erst Zuschüsse gekürzt.

„Auf die Aufwandsentschädigungen aus dem Stadtsäckl könnten die drei Betroffenen getrost teilweise verzichten. Denn alle sitzen sie in weiteren Gremien und Aufsichtsräten, wofür es natürlich noch einmal Sitzungsgelder und Entschädigungen gibt. Da kommt in der Summe ganz schön was zusammen. Abzusehen ist aber, daß der Vorstoß abgeblockt wird, denn wer verzichtet bei den etablierten Blockparteien schon freiwillig auf Geld, wenn es doch bei Sozialkaufhäusern, Tierheimen und anderen noch etwas zu kürzen gibt?“, sagte Wieschke weiterhin.

Antrag: Verringerung der Aufwandsentschädigung für hauptamtliche kommunale Wahlbeamte

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.