07.02.2012

23. Sitzung: Affront gegen Hundehalter in Eisenach

Die 23. Sitzung des Stadtrates am 27. Januar begann, wie vom Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD), gewünscht mit einer Schweigeminute anläßlich des sogenannten Holocaust-Gedenktages. Die beiden Abgeordneten der NPD-Fraktion und ihr Geschäftsführer, Karsten Höhn, verweigerten demonstrativ die Teilnahme an diesem verordneten Schuldkult und erhoben sich nicht von ihren Plätzen.

Die Instrumentalisierung des 27. Januar ist gegen das gesamte deutsche Volk gerichtet, weil die mit dem historischen Ereignis verknüpften Inhalte (Auschwitz etc.) auf die kollektive Beschuldigung und Dämonisierung aller Deutschen als „Tätervolk“ abzielen. Armin Mohler prägte dafür die prägnante Begriffsformel vom „Nasenring“: die durch einschlägige psychologische Konditionierung mürbe gemachten Deutschen lassen sich am „Nasenring“ der Vergangenheitsbewältigung auch zu ganz anderen Zwecken manipulieren, z.B. für Militäreinsätze, Geldzahlungen etc.

„Wir erkennen im 27. Januar den Versuch, die deutsche Geschichte auf ein zwölf Jahre währendes Verbrecheralbum´zu reduzieren und in weiterer Folge das deutsche Volk für beliebige Zwecke zu manipulieren“, sagte NPD-Fraktionsmitglied Jonny Albrecht nach der überflüssigen Zeremonie.

Drei Stimmen für Patrick Wieschke

Danach standen die wirklich bedeutsamen und wichtigen Stadtratsangelegenheiten auf der Tagesordnung. Zunächst galt es nach dem überfälligen Rücktritt von Christian Köckert (CDU) als erster Ehrenamtlicher Beigeordneter seinen Nachfolger zu wählen. Für die NPD stellte sich Patrick Wieschke der geheimen Wahl, obwohl natürlich klar war, daß in der „Höhle des Löwen“ noch keine Mehrheiten erreicht werden. Fest stand aber und so kam es dann auch, daß Wieschke mehr Stimmen erhält als die NPD Abgeordnete hat. Als bekannt gegeben wurde, daß drei Stimmen  statt der „erwarteten zwei“ (Lokalpresse) auf Wieschke entfielen, raunte es im Saal und man hörte unter anderem ein lautes „Nein“. Wie kann ein Demokrat nur einen Nichtdemokraten wählen, wurde in den Tagen danach immer und immer wieder gefragt? Die Antwort wäre einfach gewesen, fiel aber offensichtlich denjenigen nicht ein, die sich als Diktatoren im Demokratengewand den Staat und damit das Volk zur Beute gemacht haben. Denn um Demokraten kann es sich bei denen, die den Wählerwillen ignorieren, gegen den Willen des Volkes Politik machen und den Abgeordneten und Wählern vorschreiben wollen, was sie zu wählen und zu sagen haben, nicht handeln. Nach eigenen Angaben hat ein CDU-Abgeordneter Wieschke seine Stimme zu geben. Deshalb mussten sich alle CDU-Stadträte wenige Tage später in der Presse als oberste Einrichtung der Gesinnungswächter vorführen und zu einer Stellungnahme nötigen lassen! Das ist die Demokratie, die sie meinen. Umso erfreulicher, daß man jetzt mit Sicherheit bis ans Ende der Legislatur akribisch und versessen nach dem „Abweichler“ fahndet.

Neuer erster Ehrenamtlicher Beigeordneter ist nach der Wahl nun Sascha Schorr (CDU).

Gespräch mit Ottomar Schäfer (CDU) überzeugte NPD nicht

Mit knapper Mehrheit entschied der Stedtfelder Ortsteilrat, daß als Ersatz für den wegen der Opel-Erweiterung wegfallenden Sportplatz nur noch ein kleiner Fußballplatz geschaffen werden soll. Das rief Vertreter des Kreisfachausschusses des Thüringer Fußballverbandes auf den Plan, die einen offenen Brief an alle Stadträte schickten und darin die Erhaltung eines großen Fußballplatzes im Ortsteil Stedtfeld forderten. In Folge dessen suchte Jonny Albrecht das Gespräch mit dem Ortsteilbürgermeister Ottomar Schäfer (CDU). Dessen Argumente gegen das Großfeld überzeugten jedoch nicht. Deshalb brachte er sich auch in die Debatte um eine Entschließung des Stadtrates ein und schloß sich der Forderung des Fußballverbandes an. Die NPD stimmte deshalb für die Erhaltung eines Großfeldsportplatzes in Stedtfeld.

Leinenfreie Zonen: FDP zog Änderungsantrag zurück

Die NPD brachte zur Sitzung einen Antrag mit dem Ziel ein, Flächen für die Ausweisung leinenfreier Zonen für Hunde zu suchen und die Machbarkeit zu prüfen. Sie stützte sich dabei unter anderem auf eine private Bürgerinitiative, die derzeit in Eisenach Unterschriften für eine solche Zone sammelt.

Ursprünglich wollte die FDP mit einem Änderungsantrag erreichen, daß die ehemalige Sportstätte des Friedens für einen solchen Zweck genutzt wird. Den Antrag zog man aber kurzfristig zurück und machte damit deutlich, daß es offenbar doch kein ernstes Anliegen für die FDP ist.In seiner Begründungsrede forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende Wieschke daß trotz der miserablen Finanzsituation Eisenachs die Ausweisung solcher Zonen umgehend geprüft werde und den Hundehaltern versprochen wird, daß leinenfreie Zonen danach endlich Realität werden, wenn die Stadt wieder über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt. Der Oberbürgermeister wischte das Thema jedoch wortlos vom Tisch, was abermals zeigte, daß ihn das Engagement seiner Bürger nur zu Selbstdarstellungszwecken vor blitzenden Kameras interessiert. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Etablierten sich dazu verabredet haben, NPD-Anträgen grundsätzlich ihre Stimme zu verweigern. Schon oft wurden die NPD-Ideen trotzdem und zeitnah umgesetzt, weshalb dieses Votum der übrigen Räte im Fall der NPD beinahe belanglos ist. Patrick Wieschke zeigte sich nach der Abstimmung sicher, daß die Forderung vieler Bürger, Hundehalter und der NPD schon bald umgesetzt wird.

Anfragen

Wie gewohnt hatte die NPD vier Anfragen eingebracht. Hierzu folgen zum Teil noch gesonderte Berichte:

Arbeit des Ausländerbeirates die Vierte

Illegale Mosche in Eisenach?

Verkehrszählung Nicolaus-Otto-Brücke

Verwendung der Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters in 2011 

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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