23.02.2012

Pressemitteilung: Wann klicken die Handschellen? Razzia bei Doht-Köckert-Connection

Seit langem wird gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) und andere mutmaßliche Kriminelle ermittelt. Heute fanden unter anderem im Büro des Oberbürgermeisters und den Büros Köckerts Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Betrug statt. Die NPD begrüßt das konsequente Vorgehen und fordert die Prüfung, ob Fluchtgefahr und damit womöglich Gründe für den Erlaß von Haftbefehlen vorliegen.

„Paragraph 112 der Strafprozeßordnung regelt die Haftgründe, die zur Anordnung von Untersuchungshaft führen können. Hierzu gehört die Fluchtgefahr. Diese kann auch dann Anwendung finden, wenn die Beschuldigten vermögend sind und deshalb beispielweise eine Absetzung ins Ausland zu erwarten ist. Matthias Doht verfügt über ein Einkommen von über 5.000 Euro netto monatlich und seine Frau sitzt seit vielen Jahren im Landtag. Zumindest auf ihn dürfte dieses Kriterium zutreffen. Auch Köckert wird zumindest so klug sein und Einiges angespart haben. Seine Unternehmen und sein Finanzgebaren in diesen Firmen lassen zwar den Schluß zu, daß er vollkommen pleite ist, doch der Schein dürfte trügen. Deshalb fordere ich im Namen unserer Stadtratsfraktion, bei diesen Beiden und anderen Betroffenen auch die Verhängung von Untersuchungshaft in Erwägung zu ziehen“, sagte der Eisenacher NPD-Stadtrat Patrick Wieschke nach Bekanntwerden der Durchsuchungen.

Bei Christian Köckert wird strafrechtlich wohl Einiges zusammenkommen. Es sollen viele Verfahren gegen ihn  laufen, weshalb die Staatsanwaltschaft seine Verfahren wohl schon unter einem Sammelkennzeichen führt. Dazu dürfte wahrscheinlich auch der Tatbestand der Insolvenzverschleppung in einer oder mehrerer seiner Firmen gehören. Im Jahresabschluß 2009 der EA-Consult GmbH heißt es beispielsweise:

„Die Gesellschaft weist zum 31. Dezember 2009 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 200.087,24 Euro aus. Auf diese Überschuldung wird ausdrücklich hingewiesen.“

Was bleibt dem noch hinzuzufügen? An dieser Stelle darf auf den Beitrag im aktuellen Wartburgkreisboten (www.wartburgkreisbote.de) verwiesen werden, der die aktuellen Fälle bereits beinhaltete. Auch in der nächsten Ausgabe wird über dieses Thema berichtet werden. Die NPD nimmt ebenfalls sachdienliche Hinweise diskret entgegen.

Eisenach, den 23.02.2012

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