13.06.2012

NPD wird jede weitere Steuererhöhung konsequent ablehnen

Der Selbstbindungsbeschluß zum Landestheater Eisenach soll nun offenbar dafür herhalten, die Stadträte zu knebeln und ihnen die Zustimmung zu folgenschweren Entscheidungen abzupressen. Die NPD wird die von der Verwaltung geforderten Steuererhöhungen nicht mittragen.

Der scheidende OB Matthias Doht (SPD) braucht sich über seine Abwahl überhaupt nicht mehr wundern. Bis zum Schluß wehrte er sich verbal im Stadtrat gegen vom Land geforderte Steuererhöhungen und nun wollen er und die „Sozial“-Bürgermeisterin Ute Lieske (BfE) unseren Unternehmen doch diese Last aufbürden. Dabei ist doch die Schmerzgrenze längst erreicht und umliegende Gemeinden locken als vermeintliche Steuerparadiese unsere Unternehmen und Neuansiedlungen an. Eine weitere Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre verheerend für die Attraktivität Eisenachs sowohl für bestehende Firmen und Firmenteile als auch für Neuansiedlungen.

Die Politik trägt die Schuld an der Situation Eisenachs und nicht die Unternehmen, die überhaupt noch Steuern zahlen. Und dabei ist nicht nur die Landespolitik Schuld, sondern zur Finanzsituation der Wartburgstadt haben auch zahlreiche Fehlentscheidungen auf städtischer Ebene beigetragen und der Mangel an Langzeitkonzepten macht sich überdies bemerkbar.

Von den geplanten Steuererhöhungen wussten die städtischen Vertreter mit Sicherheit schon als die Stadträte auf Grundlage überraschender Zahlen aus dem Haushalt den Beschluß pro Theater fassten. Mit dieser Selbstbindung konnte aber nicht gemeint sein, die Steuerschraube anzuheben und künftig die gesamte Finanzverwaltung auf das Theater zu fokussieren. Eisenach ist schließlich mehr als das Theater. Schon in der zurückliegenden Theater-Debatte machte die NPD deutlich, daß sie zwar zum Theater steht, hier aber nicht allein der Steuerzahler bluten dürfe. So einfach machen es sich gerne die Linken, aber das Theater muß zwingend seine Einspielquote erhöhen und dafür Sorge tragen, das die Menschen aus der Region sich im Programm wiederfinden. Hierfür gibt es in Eisenach schließlich genug Stoff.

Was jetzt auf Grundlage des Selbstbindungsbeschlusses passiert, grenzt an Erpressung. Dieser Strategie geht hoffentlich die Mehrheit der Stadträte zugunsten unserer Unternehmen nicht auf den Leim.

Theater Ja, aber nicht um diesen Preis!

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