02.07.2012

Stadtratssitzung: Mogelpackung Haushaltssicherungskonzept?

Die NPD-Fraktion war die einzige, die auf der Sondersitzung in der vergangenen Woche verbindlich erklärte, auch in Zukunft jedwede Steuerhöhung abzulehnen. Die anderen Fraktionen ließen offen oder direkt durchblicken, die Erhöhung von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes zu beschließen.

Patrick Wieschke kritisierte in diesem Zusammenhang, daß in Stadt und Land kein Langzeitkonzept vorhanden sei. Ein Konzept, das auf die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Förderung von Familien und Geburten und den Erhalt gewachsener Infrastruktur setze. Steuerhöhungen seien der falsche Weg, denn langfristig bringen diese Mindereinnahmen mit sich, da Eisenacher Unternehmen möglicherweise ihre Sitze in Umlandgemeinden verlegen, die als regionale „Steuerparadiese“ bezeichnet werden könnten und sich auch niemand mehr ansiedelt. Die letzten Erhöhungen der Gewerbesteuer hätten allesamt nicht den gewünschten Effekt gebracht, so Wieschke. Denn auch wenn in diesem Jahr Mehreinnahmen zu verzeichnen gewesen wären, wäre der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer vor Jahren mit niedrigerem Hebesatz weitaus höher gewesen. Diese Fakten konnte der scheidende OB Matthias Doht (SPD) nur nickend bejahen. Zu bedenken sind auch die Negativfolgen einer Grundsteuererhöhung. Mieterhöhungen belasten auf Umwegen auch wieder direkt die Stadtkasse, weil diese für ALG-II-Empfänger zahlen muß, von den Belastungen für Unternehmen mit Immobilien in Eisenach ganz zu schweigen.

Letzen Endes gibt es so viele Argumente gegen die geplanten Erhöhungen. Deshalb sollten diese nicht im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes forciert werden. Der NPD ist der Konsolidierungszwang mehr als bewußt und es mußten auch von Seiten der Nationaldemokraten bereits viele harte Einschnitte mitgetragen werden. Ein weiteres Treiben der Stadt in die Abwärtsspirale trägt die NPD-Fraktion jedoch nicht mit.

Auch vier Anfragen der NPD befanden sich auf der Tagesordnung:

Schnelles Internet für Eisenacher Ortsteile – Offerte der Telekom

Lärmschutz und bauliche Mängel an der A4

Bebauungsplan für den östlichen Teil der Karl-Marx-Straße

Auswertung der Umfrage zum Schulessen

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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